FDP-AFW Süßen e.V.

Hier die vollständige Stellungnahme der FDP-AFW zum Haushaltsplan 2022.

Sehr geehrter Bürgermeister Kersting, sehr geehrte Stadtkämmerin Silke Schömbucher, werte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Gemeinderat der Stadt Süßen beschließt heute schon zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Haushaltsplan. War im Februar dieses Jahres der Haushalt für das laufende Jahr 2021 zu bestätigen, wird nachher der Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Damit werden wir das kommende Jahr mit einem fertigen Haushaltsplan beginnen und somit den gesetzlichen Vorgaben genügen, nach denen ein Haushaltsplan zu Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres vorliegen muss.
Dass auch dieser Haushaltsbeschluss unter Pandemiebedingungen, die sich in den letzten Wochen sogar noch einmal verschärft haben, vollzogen werden muss, hätte sich im Februar dieses Jahres keiner von uns vorstellen können.
Die schlechte Nachricht bezüglich der Haushaltszahlen soll gleich am Anfang genannt werden. Mit einem Minus in Höhe von 2,54 Mio. Euro soll der Haushalt 2022 mit dem schlechtesten Ergebnis der letzten Jahre abschließen. Trotzdem kann er angesichts der bevorstehenden Investitionen, vor allem in die Schulentwicklung, als alles in allem solide bezeichnet werden, auch deshalb, weil die Verschuldung Süßens im nächsten Jahr sinken wird. Zudem ist die Liquidität noch sehr hoch, so hoch, dass die Stadt Süßen im nächsten Jahr 50.000 Euro Verwahrentgelt an die Banken zahlen muss.
Und wenn man die Prognosen und die letztendlichen Ergebnisse der letzten Jahre betrachtet, die allesamt besser abgeschlossen haben als geplant, stehen die Chancen nicht schlecht, dass das diesjährige Minus nicht ganz so schlecht ausfällt. Das wäre auch mit Blick auf die finanzielle Entwicklung der kommenden Jahre wünschenswert.

Erst vor drei Jahren haben wir die bis dato größte Einzelinvestition der Stadt Süßen, nämlich die Kultur- und Sporthalle, in der wir heute tagen, eingeweiht. Doch das nächste, bereits in unserer letzten Stellungnahme erwähnte Jahrhundertprojekt mit einer Investition von über 23 Mio. Euro soll vom nächsten Jahr an verwirklicht werden. Die Entwicklung und Neugestaltung des Schulcampus Bizet mit Erweiterungsbauten ist mit einer Planungsrate über netto 810.000 Euro logischerweise auch die größte Einzelinvestition im Jahr 2022.

Welchen Stellenwert Bildung und Betreuung in Süßen haben, sieht man auch am zweitgrößten Posten auf der Investitionsliste, dem neu gebauten Kinderhaus in den Rabenwiesen, für das noch einmal netto 553.000 Euro eingestellt sind. Insgesamt werden zirka 35% der größten Investitionsschwerpunkte in diesen Bereich gesteckt.

Apropos Investitionen: In den Jahren bis 2025 soll die gewaltige Summe von 46 Mio. Euro für Infrastrukturmaßnahmen im Stadtgebiet ausgegeben werden. Die Entwicklung des Schulcampus Bizet nimmt davon den größten Teil in Anspruch.
Die Finanzierung dieser Summe stellt uns jedoch vor große Herausforderungen.
So hat die Kommunalaufsicht den Um- bzw. Neubau des Schulverbundes nur deshalb in einem statt in drei Bauabschnitten genehmigt, weil die Stadt Süßen sich verpflichtet hat, einen förmlichen Beschluss zur Erschließung des letzten Abschnittes der Rabenwiesen V zu fassen, bevor die Baufreigabe in der Bizet erfolgen kann. Durch den Verkauf der Grundstücke sollen nötige finanzielle Eigenmittel geschaffen werden.
Ersichtlich ist das ganz konkret an der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte in der heutigen Sitzung des Gemeinderates.

Was können wir noch tun, um trotz der hohen Investitionen finanziell handlungsfähig zu bleiben?

Unserer Meinung nach kommen wir nicht umhin, auch eine maßvolle Gewerbeentwicklung anzustreben.
Zwar wäre es sinnvoll zu versuchen, innerörtliche Flächen der Erschließung zuzuführen. Das trifft auf viele Flächen zu, im Wohnungs- wie im Gewerbebereich. Doch leider sind die allermeisten Grundstücke in privatem Eigentum und in der heutigen Zeit, in der fast keine Zinsen zu erzielen sind, will ein Großteil der Grundstücksbesitzer einfach nicht verkaufen.
Eine andere Fläche steht uns allerdings zur Verfügung. Es handelt sich um die Fläche, die für das IKG Auen vorgesehen ist. Obwohl auch in unserer Fraktion Zweifel bestehen, im Außenbereich zusätzliche Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen, sind wir doch zu der Überzeugung gelangt, dass in diesem Fall zumindest die Bebauungsplanung für dieses Gebiet angegangen werden sollte.
Auf mittlere Sicht würde das unseren Finanzen guttun und außerdem die guten Beziehungen zu unserer Nachbargemeinde Gingen aufrechterhalten.

Wir wünschen uns und arbeiten darauf hin, dass der Gemeinderat im neuen Jahr eine gute und richtige Entscheidung in dieser Sache trifft.

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Die FDP-AFW-Fraktion hat zum Haushalt für 2022 zwei Anträge gestellt.

Mit dem ersten, einem haushaltswirksamen Antrag, wollen wir 10.000 Euro in den Haushaltplan einstellen, um einen Kunst- und Kulturführer zu etablieren. Es gibt viele bekannte, aber auch viele unbekannte und vielleicht unerkannte Schätze in Süßen, seien sie aus der Kunst oder der Architektur, die es zu dokumentieren gilt. Ein Kunst- und Kulturführer wäre aus unserer Sicht das passende Instrument für diese Dokumentation.

Für unseren zweiten, haushaltsneutralen Antrag haben wir angeregt, regelmäßig alle Verpflichtungen aus Verträgen und Abmachungen zu überprüfen. Dadurch soll sichergestellt sein, dass keine der Verpflichtungen irgendwann zur Gewohnheit wird und Leistungen erbracht werden, die vielleicht nicht mehr angemessen sind bzw. an geänderte Rahmenbedingungen angepasst werden sollten. Die Stadtverwaltung schreibt dazu in ihrer Stellungnahme, dass solche Überprüfungen regelmäßig gemacht werden, weshalb wir den Antrag dahingehend ändern wollen, dass die Verwaltung dem Gemeinderat regelmäßig darüber berichtet.

Zum Abschluss unserer Stellungnahme möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bedanken:

• Dank an die Verwaltung mit Bürgermeister Marc Kersting an der Spitze und allen Mitarbeitern im Rathaus für die geleistete Arbeit im vergangenen Haushaltsjahr, vor allem auch für den Einsatz in der Zeit, in der Bürgermeister Kersting krankheitsbedingt nicht voll einsatzfähig war.
• Dank an unsere Kämmerin Silke Schömbucher mit ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes.
• Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und faire Zusammenarbeit.
• Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Süßen haupt- und ehrenamtlich in den Kirchen, Vereinen und Organisationen einbringen und trotz der Einschränkungen durch die Pandemie bei der Stange bleiben.