Unsere Stellungnahme zum Haushaltsplan 2023

Der Gemeinderat der Stadt Süßen berät und diskutiert heute erfreulicherweise schon zum zweiten Mal den Haushalt des kommenden Jahres so frühzeitig, dass er noch im alten Jahr 2022 in der letzten Sitzung im Dezember beschlossen werden kann. Das bedeutet, dass mit Beginn des neuen Jahres 2023 mit dem zentralen Zahlenwerk der Stadt Süßen in Form des fertigen Haushaltsplans gearbeitet werden kann.

Wie in den vergangenen Stellungnahmen auch, möchte ich mit der wichtigsten Zahl des kommenden Haushaltsplans beginnen, nämlich mit dem zu erwartenden ordentlichen Ergebnis.
Es soll mit minus 334.844 € negativ sein, was natürlich unerfreulich ist. Dieses Ergebnis ist jedoch nicht in Stein gemeißelt, auch wenn die derzeitigen Rahmenbedingungen mit dem Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden hohen Flüchtlingszahlen mit den finanziellen Belastungen für die Kommunen, der hohen Inflation und den großen Energiepreissteigerungen es wahrscheinlich machen, dass ein negatives Ergebnis eintritt.
Trotzdem können sich die Fundamentaldaten durch ein eventuelles Ende des Krieges und eine Erholung der Weltwirtschaft im Laufe des Jahres 2023 positiv ändern, so dass sich das erwartete Haushaltsergebnis auch anders als geplant entwickeln kann. So ist zum Beispiel laut der Herbst-Steuerschätzung bereits jetzt mit netto 526.800 € Mehreinnahmen zu rechnen. Würden sich keine Änderungen mehr ergeben, dann hätte sich das Minus Stand heute bereits in ein Plus in Höhe von 191.956 € verwandelt.

Betrachtet man die größten Einnahmen- und Ausgabenposten des kommenden Haushaltsjahres, sticht vor allem eine Zahl hervor, auf die ich nachher noch näher eingehen werde. Bei den Einnahmen ist der größte Haushaltsposten mit 6,7 Mio. € nicht, wie viele meinen, die Gewerbesteuer, sondern der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Die Gewerbesteuer steht mit 4,4 Mio. € erst an dritter Stelle, nach den Schlüsselzuweisungen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 5,9 Mio. €. Diese hohen Zuweisungen sind eigentlich eine schlechte Nachricht, denn diese große Summe bedeutet, dass
die Stadt Süßen sehr steuerschwach ist und der kommunale Finanzausgleich unsere Stadt mit immer höheren Mitteln unterstützen muss. In der Tat soll die Steuerkraftsumme, die die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune abbildet, für 2023 nochmal um 124 € niedriger ausfallen als im Jahr 2022. Die erwartete Steuerkraftsumme pro Einwohner beträgt 1.532,91 € und ist somit eine Zahl, die weit unter dem Landesdurchschnitt von 1.812 € liegt.

Deshalb sind wir nach wie vor der Überzeugung, dass wir durch kluge Entscheidungen und passgenaue Steuerung die Gewerbeentwicklung in Süßen möglichst umweltfreundlich vorantreiben sollten, um unsere Steuerkraftsumme signifikant zu erhöhen und somit unabhängiger von Transferzahlungen zu werden.

Bei den Ausgaben stehen an dritter Stelle die Kreisumlage mit 5,1 Mio. €, sowie an zweiter Stelle die wieder hohen Investitionen in Höhe von fast 7 Mio. €, von denen der Löwenanteil die Baumaßnahmen im Zuge der Entwicklung des Schulcampus Bizet sein werden.
An erster Stelle und mit der absolut gesehen höchsten Summe stehen die Personalkosten in Höhe von 9,7 Mio. €, eine im Vergleich zu 2022 nochmals um 10% gestiegene Summe! Wie eingangs erwähnt, sticht diese Zahl besonders hervor. Und das liegt nicht an den Personalkosten an sich. Gute Mitarbeiter, wie sie in Süßen tätig sind, sind jeden Euro wert. Es ist der hohe Anteil der Kosten für die Betreuung vor allem von Kleinkindern an dieser Summe, der mittlerweile rekordverdächtige 40,01% beträgt, mithin ein Betrag von fast 3,9 Mio. €.
Vor allem der Bund dehnt die Ansprüche, die eine zeitgemäße Kinderbetreuung erfordert, immer weiter aus und lässt die Kommunen mit der Finanzierung dieser Mehrbelastung im Regen stehen. Nur ein kleiner Teil der Betreuungskosten wird bezuschusst. Aus unserer Sicht kann man dieses Vorgehen des Bundes durchaus als skandalös bezeichnen.

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Die FDP-AFW-Fraktion hat zum Haushaltsjahr 2023 vier Anträge gestellt, mit denen wir unseren Beitrag dazu leisten wollen, die beiden Megathemen der Gegenwart und der Zukunft - den Klimawandel und die Energiewende – in unserer Stadt zu managen. Diskutiert haben wir alle diese Themen schon häufig, aber konkrete Anträge sind daraus bisher leider nicht entstanden. Diese Tatsache wollen wir mit unseren diesjährigen Anträgen ändern und hoffen, mit unseren Vorschlägen die Verantwortlichen der Stadt und unsere Gemeinderatskollegen davon zu überzeugen, wie wichtig die genannten Megathemen für uns alle sind. Ähnlich gestellte Anträge von anderen Fraktionen und die unter Punkt 4 unserer heutigen Tagesordnung beschlossene Vergabe der Planung einer Photovoltaikanlage für das Gesamtareal Bizet bestärken uns in unserem Ansinnen.

  • Unser erster Antrag betrifft das Sanierungsgebiet Heidenheimer Straße: Experten vieler Fachrichtungen weisen darauf hin, dass im Zuge des Klimawandels Kommunen dafür sorgen müssen, dass es im Ortsgebiet grüner werden muss, um hohe Temperaturen in Hitzeperioden besser beherrschen zu können. Unser Antrag: Beauftragung des zuständigen Büros mit der Untersuchung bzw. Änderung der Planung hin zu mehr Grün und Bewässerung. Leider lässt uns die Stellungnahme der Stadt zu diesem Antrag bereits ahnen, dass die Bürokratie solchen Ambitionen einen Strich durch die Rechnung macht, denn in Deutschland sind fertige Planungen sakrosankt – noch, wohlgemerkt! Anmerken wollen wir dazu, dass die Stadtverwaltung nicht für diese Bürokratie verantwortlich ist.
  • In Süßen sind immer mehr umweltfreundlichere E-Autos unterwegs. Die bereits bestehenden Ladesäulen werden nach unserer Beobachtung gut frequentiert. Wir beantragen deshalb zu
    prüfen, ob im Stadtgebiet noch mehr geförderte, öffentliche Ladesäulen für Elektroautos installiert werden können, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der EnBW.
  • Photovoltaik ist Zukunft! Deshalb denken wir, dass die Stadt bzw. die Stadtwerke die Verantwortung dafür haben, in Süßen möglichst viele Photovoltaikflächen auszuweisen und Anlagen zu bauen bzw. zu fördern. Unser Antrag dazu lautet: Identifizierung aller in Frage kommenden Flächen und Prüfung, ob und wie Photovoltaikanlagen installiert werden können. Dabei darf die sogenannte Agri-Photovoltaik nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Wir beziehen uns dazu ebenfalls auf die im Juni von der EnBW für uns erstellte Studie zum Photovoltaik-Potenzial der Stadt Süßen. Außerdem wird die Installierung von Photovoltaikanlagen durch die kürzlich in Kraft getretene Freiflächenöffnungsverordnung erleichtert. Unserer Ansicht nach gilt es, dieses Momentum zu nutzen.
  • Ein weiterer Antrag zum Thema Energiewende bzw. Energie sparen enthält auch eine soziale Komponente: Wir wollen, dass die Stadtverwaltung prüft, ob bei städtischen Gebäuden mit Mietwohnungen Photovoltaik und Solaranlagen installiert werden können, um die Energiekosten der Gebäude zu senken und die Mieter zu entlasten. Wenn wir es schaffen wollen, bestimmte Klimaziele zu erreichen, im sich bereits abzeichnenden Klimawandel zu bestehen und die Energiewende zu bewerkstelligen, sind unsere Anträge dazu ein großer Beitrag, davon sind wir überzeugt. Die genannten Ziele wollen wir auch in Zukunft tatkräftig unterstützen.

Zum Abschluss unserer Stellungnahme möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bedanken:

  • Dank an die Verwaltung mit Bürgermeister Marc Kersting an der Spitze und allen Mitarbeitern im Rathaus sowie an den anderen kommunalen Standorten für die geleistete Arbeit im vergangenen Haushaltsjahr.
  • Dank an unsere Kämmerin Silke Schömbucher mit ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes.
  • Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und faire Zusammenarbeit.
  • Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Süßen haupt- und ehrenamtlich in den Kirchen, Vereinen und Organisationen einbringen.

Wolfgang Bühler
Fraktionsvorsitzender