Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020

Der Gemeinderat der Stadt Süßen beschließt am 17.02.2020 den Haushalt für das Jahr 2020. Es ist der erste Haushaltsplan, der unter der Ägide unserer neuen Kämmerin Silke Schömbucher erstellt wurde.

Zum Haushaltsplan 2020

Auf den ersten Blick gibt es keine großen Änderungen im Aufbau des Planes und der zweite Blick bestätigt diese Vermutung. Eine leichte Anpassung der Haushaltsprodukte und sonstige kleine Änderungen sollen frühestens in den Haushaltsplan 2021 eingearbeitet werden.

Im Gegensatz zu der im Haushaltsplan 2019 integrierten Finanzplanung für die Folgejahre, bei der für 2020 ein Minus von knapp 67.000 Euro prognostiziert wurde, soll der vorliegende Haushalt 2020 mit einem kleinen Überschuss in Höhe von 116.850 Euro abschließen.

Doch ab dem nächsten Jahr werden wir uns wohl daran gewöhnen müssen, dass das Ergebnis in 2021 und auch in den folgenden Jahren negativ sein wird, eine Folge der Tatsache, dass die in Zukunft immer noch notwendigen Investitionen nicht im gleichen Maße geringer werden.


Quelle: Haushaltsplan Stadt Süßen 2020

Trotz des geringen Überschusses erlaubt uns die auch in diesem Jahr verhältnismäßig gute Haushaltssituation, nach 12 Mio Euro im letzten Jahr, in 2020 erneut Investitionen von 10,7 Mio. Euro zu stemmen, eine im Vergleich zu ähnlich großen Kommunen außerordentlich hohe Summe, die zudem das Vermögen der Stadt erhöht.

Die größte Summe wird wie in den letzten Jahren in die Kinderbetreuung gesteckt. Für das Kinderhaus Rabenwiesen sind 3,3 Mio Euro vorgesehen. 1,1 Mio Euro werden in die Schulen investiert, wobei sich diese Summe in den nächsten Jahren noch deutlich erhöhen wird. Eine weitere Million Euro wird in den Hochwasserschutz gesteckt. Eine nicht unerhebliche Summe wird auch für den Ausbau von Straßen und die Kanalsanierung aufgewendet. Vor allem die Kanalsanierung ist wichtig und hier erwähnenswert, bringt sie doch augenscheinlich nur Einschränkungen für die Anwohner und nach der Baumaßnahme optisch keinen Mehrwert, da alles unterirdisch verlegt ist.

Trotzdem profitieren alle Einwohner in Süßen von diesen von der Süßener Stadtverwaltung seit Jahren vorangetriebenen wichtigen Sanierungsmaßnahmen, bedeutet ein gutes Kanalsystem doch weniger Verluste an Wasser, weniger Reparaturkosten und bessere Umweltbedingungen.

Auch hier lohnt sich ein Blick in andere Gemeinden und deren Sanierungsmaßnahmen.

Der zweithöchste Haushaltsposten nach den Investitionen sind die Personalkosten. Nachdem sie in 2019 im Vergleich zu 2018 um 1,1 Mio Euro gestiegen sind, fällt die Erhöhung in 2020 mit einem Betrag in Höhe von 360.000 Euro wesentlich geringer aus. Nachdem die meisten Erzieherinnen für die ausgebaute Kinderbetreuung eingestellt sind, hält dieser positive Trend hoffentlich an.

Trotz allem gilt: Die Kinderbetreuung kostet immer mehr Geld, weshalb ich in diesem Jahr erneut wie bereits in unserer letzten Stellungnahme zum Haushalt 2019 erwähnen will, dass in diesem Fall nicht gilt, wer bestellt, der bezahlt. Die vom Bund erlassenen Vorschriften und deren Folgekosten werden auch nicht annähernd finanziell unterlegt und stellen die Kommunen, so wie Süßen, vor immer größere Probleme.

Angesichts dieser finanziell angespannten Situtation gilt es, die Einnahmensituation der Stadt Süßen zu verbessern und die Ausgaben zu senken. Glücklicherweise steigt die Verschuldung in diesem Jahr voraussichtlich nur um knapp 30 Euro pro Einwohner und die Gewerbesteuersumme pendelt sich scheinbar bei 3 Mio Euro ein. Auch ist die Steuerkraftsumme pro Einwohner von 821 Euro auf 1.366 Euro gestiegen und liegt jetzt „nur“ noch um 200 Euro unter dem Landesdurchschnitt. Leider ist das jedoch ein statistischer Wert, der sich im kommenden Jahr schon wieder ins Gegenteil verkehren kann.


Quelle: Haushaltsplan Stadt Süßen 2020

Obwohl die Verschuldung in der Stadt Süßen steigt und die Beobachtung der finanziellen Entwicklung sehr wichtig ist, brauchen wir den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Frau Schömbucher und ihr Team haben im vergangenen Jahr die obligatorisch zum NKHR gehörende Eröffnungsbilanz erstellt. Das in dieser Bilanz ersichtliche Vermögen der Stadt beträgt zum 01.01.2017 unglaubliche 104.016.019,97 Euro und ist seither aufgrund der Investitionen, zum Beispiel in die neue Kultur- und Sporthalle, weiter gestiegen.

Nach wie vor sind wir der Meinung, dass die Situation des Gewerbes in Süßen durch kluge Wirtschaftsförderung noch besser werden und die Neuansiedlung von Unternehmen noch stärker verfolgt werden muss. Die Frage, ob neue interkommunale Gewerbegebiete notwendig sind oder nicht, ist sehr schwer zu beantworten. Unserer Meinung nach sollen der Gewerbepark Lautertal wie auch das IKG Auen genau geplant und sehr vorsichtig entwickelt werden. Eine Blockade der Gesamtentwicklung, die der Gemeinderat von Süßen in seiner Mehrheit im Falle des IKG Auen aufrecht erhält, halten wir jedoch für falsch.

Was die Ausgaben angeht, habe ich vorhin schon die größten Investitionen angesprochen. Keine dieser Investitionen ist verzichtbar, im Gegenteil. Sie sind unbedingt erforderlich. Die Haushaltsstrukturkommission des Gemeinderates hat bisher wenig getagt und tut sich sichtlich schwer, substantielle Einsparungen vorzunehmen. Unmöglich sind sie jedoch nicht. Allerdings unterstützen wir die Ansicht der Stadtverwaltung, dass erst nach finaler Erstellung der Jahresabschlüsse 2017 und 2018 belastbare Zahlen vorliegen, um strukturelle Verbesserungen zu finden und einzuführen. Bereits jetzt sind wir der Meinung, dass zum Beispiel das Beschaffungswesen bzw. der Einkaufsprozess in der Verwaltung optimiert werden kann. Einen entsprechenden Antrag werden wir dazu einbringen, wenn wir mehr Informationen von der Stadtverwaltung erhalten.

Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation hat die FDP-AFW-Fraktion bewusst auf Haushaltsanträge verzichtet, egal ob haushaltsneutral oder haushaltswirksam.

Wir als Mitglieder unserer Fraktion sind uns darin einig, dass man dadurch am meisten sparen kann, die Formel ist ganz einfach: Nicht eingereichte Haushaltsanträge verursachen die geringsten Kosten, denn weil es sie nicht gibt, kosten sie kein Geld.

Wichtiger ist es unserer Ansicht nach, dass wir es schaffen, die bisherige Infrastruktur zu halten, dann haben wir für die Einwohner von Süßen schon sehr viel erreicht!

Zum Abschluss unserer Stellungnahme möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bedanken:

  • Dank an die Verwaltung mit Bürgermeister Marc Kersting an der Spitze und allen Mitarbeitern im Rathaus für die geleistete Arbeit im vergangenen Haushaltsjahr
  • Dank insbesondere an unsere neue Kämmerin Silke Schömbucher für die Erstellung ihres ersten Haushaltsplanes und für Ihr enormes Engagement in ihrem neuen Aufgabenfeld, insbesondere bei der Erstellunng der Eröffnungsbilanz des NKHR.
  • Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und faire Zusammenarbeit
  • Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Süßen haupt- und ehrenamtlich in den Kirchen, Vereinen und Organisationen einbringen.

Wolfgang Bühler
Fraktionsvorsitzender FDP-AFW Süßen

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