FDP-AFW Süßen e.V.

Nachdem das bisherige Bewertungsverfahren für die Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft wurde, war ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Nachdem diese Regularien erledigt waren, stellten die Finanzämter neue Grundsteuerwerte fest und berechneten anschließend auf Grundlage der Grundsteuerwerte neue Messbeträge. Danach wurden dann die aktuellen Grundmessbescheide erlassen.

Die Stadt Süßen hat früh erklärt, dass die Reform der Grundsteuer anfangs aufkommensneutral gestaltet werden soll. Das heißt, dass die Gesamtsumme der Einnahme aus der Grundsteuer das bisherige Volumen von knapp 1,6 Mio. Euro nicht überschreiten soll.

Unter dieser Maxime hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, für die Grundsteuer B einen Hebesatz in Höhe von 270 % und für die Grundsteuer A den Hebesatz auf 530 % festzulegen.

Herr Rogov aus der Stadtkämmerei hat den Ratsmitgliedern einige Beispiele zusammengestellt. Dafür sagen wir vielen Dank, denn diese Aufstellung hat anschaulich dargestellt, wie sich die Grundsteuerreform auswirken wird.

Eigenheimbesitzer müssen in Zukunft mit einer kleinen Erhöhung der Grundsteuer rechnen. Besitzer einer Eigentumswohnung werden merklich entlastet, genauso wie Gewerbetreibende, die große Grundstücke besitzen.

Allein unbebaute Grundstücke werden um einiges teurer, was in der Diskussion in der Sitzung unterschiedlich bewertet wurde.

Allerdings ist in Zukunft durchaus noch mit Anpassungen zu rechnen, denn in der Bundes- und Landespolitik werden genauso Diskussionen geführt, ob die jetzige Ausgestaltung der Grundsteuer ausreichend gerecht ist.

Deshalb haben sehr viele Bürgerinnen und Bürger gegen ihren Messbescheid Einspruch erhoben, um von eventuellen Änderungen zu profitieren.

In der gleichen Sitzungsvorlage wurde von der Verwaltung angesichts der schwieriger werdenden finanziellen Lage der Stadt Süßen die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 370 auf 390 Punkte vorgeschlagen. In unserer Fraktion wurde die Erhöhung kontrovers diskutiert, und so kam es, dass unsere Mitglieder unterschiedlich abstimmten. Letztendlich wurde die Erhöhung vom Gemeinderat abgelehnt.

Um die Einnahmen der Stadt auch in Zukunft stabil zu halten, wird eine Anpassung aber unausweichlich bleiben. Eventuell wäre die Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung gewesen.