Haushalt 2024
Stellungnahme FDP-AFW-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bühler vom 20.11.2023 zum Haushaltsplan 2024.
Wir beraten heute den Haushaltsplan für 2024 in einem schwierigen Umfeld. Im Großen ist es die weltpolitische Lage, die uns alle in Sorge versetzt. Und im Kleinen ist es die finanzielle Lage der Stadt Süßen, die sich langsam, aber sicher, negativ entwickelt.
Für jemanden wie mich, der in der Vergangenheit immer die positiven Entwicklungen und Möglichkeiten – vor allem in finanziellen Angelegenheiten - herausgestellt hat, wiegt die vorher gemachte Aussage über die Verschlechterung unserer finanziellen Situation besonders schwer.
Auf der einen Seite können wir uns zwar darüber freuen, dass das im Juli festgestellte Ergebnis für das Jahr 2021 um mehr als 4,7 Mio. € besser als geplant ausgefallen ist. Auch das Jahr 2022 wird – Stand heute – um ca. 2,6 Mio. € besser ausfallen als vermutet. Für 2023 sieht es aber schon viel schlechter aus: Statt mit knapp 128.000 € positivem ordentlichen Ertrag wird es voraussichtlich mit 1,2 Mio. € negativem Ergebnis abschließen.
Und nun kommt das Jahr 2024, für das im ersten Haushaltsentwurf bei der Einbringung am 9. Oktober mit einer halben Million Euro negativem Ergebnis gerechnet wurde.
Auch bei den Basisdaten sieht es nicht gut aus. Die Steuerkraftsumme der Stadt Süßen pro Einwohner ist schon lange unter dem Landesdurchschnitt, doch die Kluft wird immer größer. Ist der Betrag im Jahr 2023 noch 16% unter dem Landesdurchschnitt, erhöht sich die Differenz in 2024 auf minus 22%. Außerdem ist damit zu rechnen, dass der für die Finanzierung der Modernisierungs- und Baumaßnahmen am Schulverbund so wichtige Verkauf der Baugrundstücke im dritten Abschnitt des Baugebietes Rabenwiesen V aufgrund der derzeit schlechten wirtschaftlichen Entwicklung im Bausektor nicht wie erhofft verläuft, so dass wichtige Einnahmen zeitlich verzögert erzielt werden. Das alles ist wahrlich kein Grund zu Freude, aber noch lange kein Grund zu resignieren, auch wenn die Entwicklung des Jahresergebnisses für die kommenden Jahre ebenfalls eher negativ sein wird.
Denn es steht auch viel Positives zu Buche:
- Durch die hohen Investitionen, die die Stadt Süßen tätigt – allein im kommenden Jahr sind es netto wieder 8,8 Mio. € - erhöht sich das seit Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts
bestehende Eigenkapital nicht unerheblich. Lag es im Wirtschaftsjahr 2018 noch bei rund 104 Mio. €, steht es in 2021, dem zuletzt festgestellten Rechnungsjahr, bei bereits über 126 Mio. €. - Mit der Vollendung der Baumaßnahmen am Schulverbund wird die Stadt über einen modernen und in die Zukunft gerichteten Bildungscampus verfügen, der im Übrigen das Eigenkapital ebenfalls nicht unerheblich erhöht.
- Ähnliches gilt für die weiteren Entwicklungsschritte im Bereich Hallenbad, Bizethalle und Ortsentwicklung.
Trotzdem müssen wir über die weitere Finanzierung unseres Gemeinwesens diskutieren. Nach wie vor sind wir der Meinung, das langsam in Vergessenheit geratene IKG Auen zu entwickeln, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Außerdem könnte dadurch aus unserer Sicht dauerhaft die Steuerkraftsumme pro Einwohner erhöht werden.
Lassen Sie mich noch etwas zur Personalausstattung sagen, die mittlerweile der mit Abstand größte Ausgabeposten der Stadt Süßen ist. Waren es im Jahr 2021 noch knapp 8 Mio. €, die für Löhne und Gehälter ausgegeben werden mussten, sollen es im kommenden Jahr 2024 über 3 Mio. € mehr sein. Die Personalkosten liegen dann bei insgesamt über 11 Mio. €. Darin enthalten sind bereits die Kosten für die Erweiterung des Personalstandes aus dem Organisationsgutachten zur Personalbedarfsmessung für die Kernverwaltung, das uns vorhin vorgestellt wurde. Grundsätzlich war und ist die Meinung unserer Fraktion, dass die Kernverwaltung im Verhältnis zur Größe der Stadt relativ klein ist und deshalb angepasst werden muss, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten. Deshalb führt an den höheren Personalkosten kein Weg vorbei. Allerdings wird noch darüber zu diskutieren sein, wie die Personalausstattung gestaltet wird. Dazu haben wir vorhin ja einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Die FDP-AFW-Fraktion hat zum Haushaltsjahr 2024 zwei Anträge gestellt. Bereits im vergangenen Jahr haben wir an gleicher Stelle mehrere Anträge gestellt, mit denen wir unseren Beitrag dazu leisten wollten, die beiden Megathemen der Gegenwart und der Zukunft - den Klimawandel und die Energiewende – in unserer Stadt zu managen. Alle unsere letztjährigen Anträge wurden angenommen und sind zum Teil bereits in der Umsetzung. Das freut uns sehr.
In die gleiche Richtung geht einer der beiden diesjährigen Haushaltsanträge. Für die Energiesicherheit in der Zukunft ist es notwendig, sich über alternative Energiegewinnung Gedanken zu machen. Gefragt sind auch ungewöhnliche Ideen, von denen wir eine als Antrag gestellt haben. Mitten durch Süßen verläuft der aus unserer Sicht für das Mikroklima in Süßen sehr wichtige Mühlkanal, dessen Wasserenergie nicht mehr so genutzt wird, wie in den vergangenen Jahrzehnten. In Zukunft wollen wir die Energie dieses Wassers im Kanal aber wieder verstärkt nutzen.
Deshalb beantragen wir, dass untersucht wird, ob es möglich ist, im Mühlkanal Wärmetauscher zu installieren und damit Wärme bzw. Energie zu erzeugen. An den Kanal angrenzende Wohngebiete könnten davon unmittelbar profitieren. Da die Nutzungsrechte des Kanals bei der Wehrgenossenschaft liegen, sollte sie natürlich mit ins Boot geholt werden.
Der zweite Antrag unserer Fraktion betrifft die Referentenstelle für die Schulleitung des Schulverbundes Süßen. Die ursprünglich zeitlich befristete Stelle geht auf das Ende der bisherigen Frist zu. Die Inhaberin der Stelle leistet gute Arbeit und für so einen großen Schulverbund ist diese Assistenz für die Schulleitung enorm wichtig. Ob die von der Stadtverwaltung angeregte Erweiterung der Arbeitszeit der Sekretärinnen das Entfallen der Referentinnenstelle ausgleichen kann, ist aus unserer Sicht fraglich. Deshalb beantragen wir den Erhalt dieser Stelle über die gesetzte Frist hinaus.
Zum Abschluss unserer Stellungnahme möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bedanken:
- Dank an die Verwaltung mit Bürgermeister Marc Kersting an der Spitze und allen Mitarbeitern im Rathaus sowie an den anderen kommunalen Standorten für die geleistete Arbeit im vergangenen Haushaltsjahr.
- Dank an unsere Kämmerin Silke Schömbucher mit ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes.
- Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und faire Zusammenarbeit.
- Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Süßen haupt- und ehrenamtlich in den Kirchen, Vereinen und Organisationen einbringen.