FDP-AFW Süßen e.V.

Sehr geehrter Bürgermeister Marc Kersting, sehr geehrte Stadtkämmerin Silke Schömbucher, werte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

bereits zum wiederholten Mal beraten wir in der heutigen Gemeinderatsitzung den Haushaltsplan für 2026 in einem schwierigen Umfeld. Die weltpolitische Lage ist seit längerem labil und die deutsche Wirtschaft schwächelt in vielen Bereichen. Augenscheinlich ist die Weltlage derzeit sogar noch labiler und die deutsche Wirtschaft noch schwächer als im letzten Jahr. In der Folge ist mittlerweile auch die Stabilität der Süßener Finanzen gefährdet.

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die in den Haushaltsplänen dieser Jahre oftmals erwarteten schlechten Ergebnisse in der Endabrechnung besser ausfielen. Das gilt auch wieder für das Jahr 2025, bei dem im Haushaltsplan mit einem Minus in Höhe von 686.400 Euro gerechnet wurde. Laut der neuesten Hochrechnung der Kämmerei wird aufgrund planmäßiger Einnahmen und einiger nicht getätigter Ausgaben zumindest ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt. Obwohl wir uns sehr sicher waren, dass das Ergebnis für das Jahr 2025 zum ersten Mal seit Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechtes im Jahr 2017 negativ sein wird, haben wir uns erfreulicherweise erneut getäuscht.

Aber für das Haushaltsjahr 2026 ist das geplante Defizit leider so hoch, dass ein Ausgleich im Laufe des Jahres höchst unwahrscheinlich ist. Laut aktuellem Haushaltsplan beträgt das Minus mindestens 2.583.200 Euro.

Woher kommt dieses hohe negative Ergebnis?

Wie immer ist die Entwicklung der Personalkosten einer der Haupttreiber der Kostensteigerungen. Zudem fällt im Gegensatz zum Vorjahr der Saldo aus Erträgen und Aufwendungen aus dem Steuerbereich um 1,25 Mio. € niedriger aus. Die Gebäudebewirtschaftungskosten steigen um 360.000 €, hauptsächlich aufgrund gestiegener Energiekosten, und außerdem fallen die Verlustausgleichs- bzw. Abmangel-Zahlungen für die Stadtwerke, die Musikschule und die Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft höher aus als in den Vorjahren. Die immer höheren Abschreibungen tragen ihr Übriges dazu bei. Und nach wie vor liegt die Steuerkraftsumme der Süßener Bürgerinnen und Bürger seit mittlerweile zehn Jahren weit unter dem Landesdurchschnitt.

Was können wir tun?

Vorab muss man ganz klar sagen: An der finanziellen Misere der Kommunen sind zum größten Teil das Land und der Bund schuld. Mit immer neuen Rechtsansprüchen in der Kindererziehung bürden Land und Bund den Kommunen Kosten auf, denen keine entsprechenden Einnahmen entgegenstehen. Selbst wenn das Land Baden-Württemberg ankündigt, in Zukunft 68 % der Betreuungskosten zu übernehmen, verbleiben 32 % der Kosten – mithin fast ein Drittel – ungedeckt bei den Kommunen.

Unsere Möglichkeiten zu sparen sind begrenzt, wenn nicht ans Eingemachte gegangen werden soll und ich denke, wir alle sind uns darin einig, dass wir unsere Musikschule, die Bücherei, das mit viel Geld sanierte Hallenbad und die anderen freiwilligen Leistungen in unserer Stadt erhalten wollen.

Ein Beispiel (für diese begrenzten Möglichkeiten): Unsere Fraktion hat nach dem IuK-Budget gefragt. Es liegt für 2026 bei 700.000 €. Auf den ersten Blick ist das eine viel zu hohe Summe, die man kürzen könnte. Wenn man aber erfährt, dass aus dieser Summe 476.000 € allein für Lizenzgebühren und den Support der in der Stadtverwaltung genutzten diversen Programme ausgegeben werden, ist eine Kürzung plötzlich nicht mehr so selbstverständlich.

Trotzdem müssen wir versuchen, so gut es geht zu sparen. Das beginnt schon mit kleinen Summen. Die Tablets, die wir Gemeinderäte benutzen, sollen im nächsten Jahr ersetzt werden, obwohl sie noch nicht so alt sind. Wir sind der Meinung, dass das unnötig ist. Offensichtlich stehen wir im Gemeinderat nicht allein mit dieser Meinung da. Die Grüne Fraktion hat dazu einen Antrag eingereicht, den wir unterstützen bzw. sogar noch erweitern wollen. Eine Neuanschaffung soll vorerst gar nicht, auch nicht in einem Jahr, getätigt werden.

Unsere geringer werdenden Baumaßnahmen werden nach den hohen Investitionen vor allem in die Schulen in den nächsten Jahren geringer ausfallen, was kurzfristig die Ausgaben allgemein senkt und langfristig den Anstieg der Abschreibungen bremst.

Wir müssen ebenfalls versuchen, die Wirtschaft in Süßen noch mehr zu unterstützen. Durch eine neue Innenstadtkonzeption mit Parkraummanagement werden erste Schritte unternommen, um Süßen noch attraktiver zu machen. Trotzdem kann die Stadt nicht verhindern, dass langjährige Betriebe wie eine Gärtnerei, ein Optiker und ein
Küchengeschäft zum Jahresende schließen. Auch an diesen Beispielen sieht man übrigens, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind.

Wenn keine Nachfolger für die Fortführung eines Geschäftes gefunden werden, kann die Stadt wenig dagegen tun. Ebenso unterstützt die Stadt nach Kräften private Projekte. Doch wenn so ein Projekt aus verschiedenen Gründen stockt, ist auch hier der Einfluss der Stadt begrenzt.

Trotz der erwartbaren finanziellen Entwicklung wollen wir zuversichtlich in unsere Zukunft blicken. Im vergangenen März haben der Gemeinderat und die Stadtverwaltung in einer Klausurtagung ein Ziel- und Zukunftsbild von Süßen erarbeitet, das für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Süßen ein gutes Leben ermöglichen und uns insgesamt resilienter für Krisen machen soll. Ganz im Sinne dieses Leitbildes wäre unsere Betrachtung nicht vollständig, wenn wir nicht auch positive Gedanken zum Ausdruck bringen würden:

• Zu Beginn meiner Ausführungen nannte ich den Betrag des geplanten Defizits in Höhe von 2.583.200 €. Bei der Einbringung des Haushaltsplanes vor sechs Wochen am 6. Oktober lag das Defizit noch bei 3.155.200 €, also sage und schreibe 572.000 € höher. Die neueste Steuerschätzung für 2026 macht das geringere Defizit möglich.
• Nachher beraten wir die Aufnahme der Stadt Süßen in das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten". Wenn wir in dieses Programm aufgenommen werden, sind Zuschüsse zwischen 45% und 75% der Kosten möglich.
• Zurzeit verhandelt die Stadtverwaltung den Preis für die zukünftigen Gaslieferungen neu. Es wird erwartet, dass der Gaspreis signifikant sinkt. Das senkt die Gebäudebewirtschaftungskosten merklich und wirkt so der vorhin genannten nicht unbeträchtlichen Steigerung dieser Kosten entgegen.
• Die Planung des Haushalts der Stadt erfolgt eher konservativ nach dem Motto „lieber vorsichtig als zu optimistisch“. Im Haushaltsplan 2026 sind einige Posten enthalten, deren Verwirklichung in 2026 nicht sicher ist und eventuell dazu führt, dass geplante Ausgaben nicht getätigt werden.

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Erfreulich ist, dass alle Fraktionen sich bei den haushaltswirksamen Anträgen wie im letzten Jahr zurückgehalten haben. Das freut uns.

Wir als FDP-AFW-Fraktion haben zum Haushaltsjahr 2026 nur einen haushaltswirksamen Antrag gestellt. Dabei handelt es sich um die Sanierung bzw. Modernisierung der Lehrertoiletten in der J.G.-Fischer-Schule des Schulverbundes. Bei einer Besichtigung der aktuellen Baumaßnahmen der Primarstufe stellten wir bei einem Blick in diese Toiletten fest, dass sie aufgrund ihres Alters von mindestens 50 Jahren dringend renovierungsbedürftig sind.

Zum Abschluss unserer Stellungnahme möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bedanken:

• Dank an die Verwaltung mit Bürgermeister Marc Kersting an der Spitze und allen Mitarbeitern im Rathaus sowie an den anderen kommunalen Standorten für die geleistete Arbeit im vergangenen Haushaltsjahr.
• Dank an unsere Kämmerin Silke Schömbucher mit ihrem Team für die Erstellung des klar gegliederten und aussagekräftigen Haushaltsplanes.
• Ich möchte mich aber auch ganz persönlich bei Silke Schömbucher bedanken, die immer und jederzeit bereit ist, meine Anfragen an die Kämmerei zu beantworten auch im Rest des Jahres, wenn es keine Haushaltsberatungen gibt. Ich hoffe, ich nerve nicht zu sehr.
• Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und faire Zusammenarbeit.
• Und nicht zuletzt gilt unser Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Süßen haupt- und ehrenamtlich in den Kirchen, Vereinen und Organisationen einbringen.

Wolfgang Bühler
Fraktionsvorsitzender