Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.12.2019

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag galt es wieder einige Entscheidungen zu treffen. So wurde der Haushaltsplan 2020 für den Süßener Stadtwald verabschiedet, der erfreulicherweise mit einem Gewinn abschließen soll. Leider ist der Gewinn so gering, dass sich die finanzielle Situation der Stadt nicht substanziell verbessern wird.

Für das Hagmayer Areal wurde ein Erschließungs- und Übereignungsvertrag beschlossen. Mit diesem Vertrag und dem für die nächste Sitzung zur Beschlussfassung anstehenden Bebauungsplan für das Gelände sind endlich alle Voraussetzungen für eine Bebauung geschaffen. Damit wird dieses Quartier erheblich aufgewertet werden.

Der Gemeinderat beriet und beschloss auch eine Änderung der Abwassersatzung. Zum Vorteil aller Bürger, die eine Zisterne benutzen, wird die Abrechnung für die Zisterne pauschalisiert und somit entbürokratisiert. Außerdem müssen die betroffenen privaten Betreiber keine zusätzliche Messeinrichtung einbauen.

Danach kam wieder mal der Flächennutzungs- und Landschaftsplan 2035 (FNP) zur Sprache. Nach eingehender Information durch das Ingenieurbüro VTG Straub entspann sich leider wieder eine Diskussion über die interkommunalen Gewerbegebiete. Diese Gewerbegebiete sind zwar Bestandteil des FNP, sind jedoch aus unserer Sicht kein Hinderungsgrund, den FNP nach über 30 Jahren endlich auf den Weg zu bringen. Leider waren die Räte von den Grünen und der SPD anderer Meinung und stimmten geschlossen gegen den Flächennutzungsplan, so dass er nur mit der denkbar knappen Mehrheit von 10:9 Stimmen angenommen wurde. Trotz des knappen Ergebnisses ist somit sichergestellt, dass Süßen sich nach den Ereignissen der vergangenen Wochen nicht als noch unzuverlässiger erweist als bisher schon.