IKG Auen geht in eine neue Runde (25.01.2021)

IKG Auen und kein Ende könnte man sagen, wenn man sich die Entwicklung in den letzten Jahren so anschaut. Nachdem ein Süßener Ratsmitglied im Nachhinein als befangen eingestuft wurde, sind die Beschlüsse zur Vorkaufssatzung, zum Aufstellungsbeschluss und auch der Grundsatzbeschluss obsolet geworden.

Sicher ist das Gebiet umstritten. Vor allem die Gemeinde Gingen will es unbedingt, aber in Süßen gibt es Zweifel. Was bei dieser schwierigen Gemengelage gar nicht hilft, ist Polemik oder die Verbreitung von falschen Daten, wie bereits geschehen.

Auch in unserer Fraktion war und ist das IKG nicht unumstritten, aber wir haben uns darauf geeinigt, Zahlen und Fakten sprechen zu lassen:

  • Es gibt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde Gingen und der Stadt Süßen. Ob die Entwicklung des Gebietes darin hieb- und stichfest ist, gilt es im weiteren Verlauf zu klären.
  • Bei dem Beschluss des Gemeinderates Süßen, dass das Gebiet vorerst nicht weiterverfolgt werden soll, gab es aus der Bürgerschaft gegenüber Mitgliedern unserer Fraktion durchaus kritische Stimmen, die sagten, sie als Bürger der Stadt Süßen wollen nicht als vertragsbrüchig angesehen werden.
  • Die Vertreter aus Gingen haben glaubhaft versichert, dass die Gemeinde Gingen das Gewerbegebiet „Steingrube“, das direkt an die Burrenstraße in Süßen anschließt, entwickeln wird, sollte das IKG Auen nicht realisiert werden. Wenn das so eintreten würde, hätten wir als Süßener sehr beschränkte Möglichkeiten, in die Entwicklung einzugreifen.
  • Gerade das Gebiet „Steingrube“ wird als Naherholungsgebiet genutzt, das zwischen zwei Straßen bestehende IKG ist aus unserer Sicht weniger dazu geeignet. Es wird eigentlich nur durchquert, was auch in Zukunft möglich sein wird.
  • Im Haushalt 2020 waren zirka 35 Tsd. Euro für die Entwicklung des Gebietes eingestellt, wohingegen für die Kinder- und Jugendbetreuung mehrere Millionen ausgegeben wurden. Das Kinderhaus in den Rabenwiesen kostet um die 6,5 Mio. Euro, die Kindergartengebühren aus den städtischen Kindergärten betragen zirka 440 Tsd. Euro. Wenn man bedenkt, dass diese Einnahmen nur ungefähr 18% der Ausgaben betragen, dann sind wir allein bei diesen Kindereinrichtungen im Bereich von 2,5 Mio. Euro Kosten.

Wir wollen, dass alle Bedenken diskutiert werden, was aber auch während unseren bisherigen Diskussionen ausführlich der Fall war. Und wir plädieren für eine Abwägung aller Punkte, auch mit den Menschen, die dem Projekt kritisch gegenüberstehen. Danach wollen wir eine Entscheidung treffen, die im Interesse der Stadt Süßen ist und zu der dann aber auch alle stehen!