Stellungnahme zum Haushaltsplan 2021

Der Gemeinderat der Stadt Süßen beschließt am 22.02. den Haushalt für das Jahr 2021. Es ein ganz besonderer Haushalt, denn er wurde unter dem Eindruck einer noch nie da gewesenen Pandemie erstellt.

Da uns für das Jahr 2020 noch keine genauen Zahlen vorgelegt werden konnten, wissen wir nicht wirklich, wie sich die Coronakrise mit all ihren Begleiterscheinungen auf die finanzielle Situation der Stadt Süßen auswirkt bzw. ausgewirkt hat. Allerdings wird trotz der zusätzlichen Ausgaben für Schutz- und Hygienemaßnahmen und der Mindereinnahmen an Gebühren ein leicht positives Ergebnis für 2020 erwartet. Das liegt auch mit an den Zuweisungen des Landes für die Coronaförderprogramme, die hoffentlich in 2021 fortgesetzt werden.

Was für die Jahre 2018 – 2020 gegolten hat, nämlich ein positives Haushaltsergebnis zu erwirtschaften, wird mit dem heute vorliegenden Zahlenwerk für 2021 sicher nicht gelingen. Einnahmen in Höhe von 25,9 Mio. Euro stehen Ausgaben mit einer Summe von 27,5 Mio. Euro gegenüber, so dass am Jahresende ein Defizit von 1,6 Mio. Euro zu Buche schlagen wird. Allerdings hoffen wir, dass der Fehlbetrag kleiner als veranschlagt sein wird.

Trotz des erwarteten Defizits ist die Stadt Süßen auch in diesem Jahr in der Lage, knapp 9 Mio. Euro zu investieren. Fast die Hälfte der Investitionen sind erneut für die Kinderbetreuung und die Schulen vorgesehen. Für die Fertigstellung des Kinderhauses „Beim Birnbäumle“ in den Rabenwiesen sind knapp 1,9 Mio. Euro vorgesehen und für die Entwicklung des Schulverbundes Süßen hat der Gemeinderat der Stadt Süßen am 1. Februar fast 2,5 Mio. Euro freigegeben.

Drei Jahre nach der Einweihung des ersten Jahrhundertprojekts Kultur- und Sporthalle war der Beschluss vor drei Wochen der Startschuss für ein weiteres, noch viel größeres Jahrhundertprojekt in Süßen. Für den Um- und Ausbau des Schulverbundes Süßen wird in den kommenden Jahren die gewaltige Summe von 21 Mio. Euro investiert.

Die Pläne und Vorstellungen des Architekturbüros Gaus Architekten haben uns begeistert. Nach der Fertigstellung wird Süßen über einen modernen und hervorragenden Schulcampus verfügen, der die Anforderungen der kommenden Jahrzehnte ausgezeichnet erfüllen wird. Noch vor wenigen Jahren haben wir uns nicht vorstellen können, dass die Entwicklung des Bizetcampus diese Fortschritte machen wird. Unserer Meinung nach wird hier eine großartige Vision Realität.

Apropos Vision: Gelegenheit für die Verwirklichung weiterer realisierbarer Visionen gibt es Süßen noch einige. Zum Teil ist die Idee schon vorhanden und Skizzen dazu existieren. Wir hoffen und wünschen uns, dass der Gemeinderat von Süßen den Mut hat, solche echten Visionen zu unterstützen.

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Im letzten Jahr haben wir bewusst darauf verzichtet, Anträge zum Haushalt zu stellen, was uns sofort den Vorwurf der Armseligkeit seitens der SPD-Fraktion einbrachte. Dass das nicht stimmt, beweisen wir immer wieder aufs Neue durch unsere Fraktionsarbeit. Wir stellen keine Anträge um der Anträge willen, sondern weil wir was bewegen wollen. Wir trauen uns, auch heiße Themen anzusprechen, womit wir schon bei unseren aktuellen Anträgen angelangt wären.

Gerade in einer Zeit wie dieser, ist es aus unserer Sicht eminent wichtig, zu überprüfen, ob die Betriebsabläufe in der Verwaltung und den anderen Einrichtungen der Stadt noch auf der Höhe der Zeit sind und ob Änderungen notwendig werden, um die Effizienz zu steigern, Geld zu sparen und die vielen anstehenden Aufgaben bewältigen zu können. Wir haben bereits in unserer Stellungnahme zum Haushalt 2020 im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass wir die Ansicht der Stadt unterstützen, strukturelle Verbesserungen zu finden und einzuführen. Außerdem haben wir angeregt, dass zum Beispiel das Beschaffungswesen und der Einkaufsprozess der Stadt dahingehend überprüft und untersucht werden sollen, wie und in welchem Umfang Optimierungen zu erreichen sind.

Deshalb haben wir auch den Antrag zur Reduzierung der Büromaterialkosten gestellt. Die Stadtverwaltung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass eine Einsparung von 40% unrealistisch sei. Wir denken aber, dass eine 10 bis 20-prozentige Reduzierung der Kosten durchaus realistisch ist. In die gleiche Kategorie fällt auch unser Antrag zur Reduzierung der Sprachförderung, der für so viel Unruhe sorgt. Wie die Stadt in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag schreibt, besaß die Sprachförderung in Süßen im Jahr 2008 ein Alleinstellungsmerkmal. Noch vor nicht allzu langer Zeit wurde uns bestätigt, dass die Sprachförderung in Süßen auf einem sehr hohen Niveau sei. Dieses Wissen war die Grundlage für unseren Antrag.

Aus unserer Sicht wäre bei einem derartig hohen Stand eine nennenswerte Kürzung angemessen gewesen, da das restliche Niveau immer noch recht hoch gewesen wäre. In ihrer Stellungnahme schreibt die Stadt aber auch, dass mittlerweile 90% der Sprachförderung in Süßen den Empfehlungen des Landes entspricht, so dass die Situation bei uns nicht mehr so viel besser ist als von uns angenommen. Mit diesen Informationen ausgestattet haben wir in der letzten und bisher längsten Fraktionssitzung der FDP-AFW-Fraktion ausführlich über diesen Antrag diskutiert und sind letztlich zu dem Entschluss gekommen, dass unter den genannten Umständen eine Reduzierung der Sprachförderung um 50% nicht durchführbar ist. Den Antrag wollen wir deshalb dahingehend ändern, dass die Stadtverwaltung auch in diesem Fall allgemein damit beauftragt werden soll, zu überprüfen, ob Optimierungspotenzial vorhanden ist.

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In weiteren Anträgen wollen wir erreichen, dass die Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer vorläufig zurückgestellt werden und erst in 2022 wirksam werden sollen. Unsere Fraktion sieht sehr wohl die Notwendigkeit zur Anpassung der Hebesätze zu den genannten Steuern. Gleichwohl sind wir mehrheitlich der Meinung, dass in diesem weiteren Coronajahr eine Erhöhung zum falschen Zeitpunkt käme.

Insgesamt stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen und dabei geht es nicht nur ums Geld. Wie wollen wir miteinander kommunizieren und umgehen? Wollen wir unsere Gesellschaft weiter auseinanderdriften lassen oder wollen wir versuchen, gemeinsam etwas zu erreichen? Das ist nicht nur in der großen Politik eine gewichtige Frage, sondern auch bei uns im kommunalen Bereich.

Wir als FDP-AFW-Fraktion wünschen uns, dass wir mit Klarheit und Offenheit an die vor uns liegenden Projekte und Probleme herangehen, das betrifft vor allem die beiden Gewerbegebiete Lautertal und Auen. Hart in der Sache diskutieren, aber dabei faktenbasiert Objektivität walten lassen und ohne vorgefertigte Meinung oder gar Ideologie und Populismus vorgehen. Damit wäre uns allen gedient!

Zum Abschluss unserer Stellungnahme möchten wir uns im Namen unserer Fraktion bedanken:

  • Dank an die Verwaltung mit Bürgermeister Marc Kersting an der Spitze und allen Mitarbeitern im Rathaus für die geleistete Arbeit im vergangenen Haushaltsjahr, vor allem dafür, dass sich Mitarbeiter des Rathauses freiwillig am Wochenende für die Coronanachverfolgung zur Verfügung stellen.
  • Dank an unsere Kämmerin Silke Schömbucher mit ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes.
  • Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die größtenteils gute und faire Zusammenarbeit.
  • Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Süßen haupt- und ehrenamtlich in den Kirchen, Vereinen und Organisationen einbringen und ob der Einschränkungen während der Coronazeit nicht verzagen.