Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 24. April – Teil 1
Nachdem die Gemeinderäte die Tagesordnungen der letzten Sitzungen eher schnell abgearbeitet hatten, war die vergangene Sitzung am 24. April eine Marathonsitzung, die über vier Stunden dauerte. Deshalb teilen wir den Bericht über die Sitzung in zwei Teile auf.
Einer der wichtigeren Tagesordnungspunkte war die Aufstellung der Vorschlagsliste der Kandidaten für das Schöffenamt für die kommenden fünf Jahre. Jede Kommune muss anteilig zur Bevölkerungsgröße eine solche Liste an die Justiz übermitteln. Für Süßen bedeutet das, dass dreizehn Kandidaten gefunden werden müssen. Glücklicherweise haben sich 23 Personen aus unserer Stadt als Schöffe bzw. Schöffin beworben, so dass die Kandidatenliste voll wurde und die Gemeinderäte auch eine entsprechende Auswahl treffen konnten. Es freut uns, dass es aus unserer Mitte so viele Menschen gibt, die sich vorstellen können, sich der Gesellschaft als Ehrenamtliche für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Nach einer öffentlichen Auslegung der Vorschlagsliste wird sie nach dem Ende der Einspruchsfrist an das Amtsgericht Geislingen geschickt.
Der zweite Tagesordnungspunkt, auf den wir in dieser Woche eingehen wollen, ist der Antrag der SPD zum Beitritt der Stadt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“. Der für uns wichtige Punkt in dem Antrag war, dass die Kommunen die alleinige Entscheidungsfreiheit darüber erlangen sollen, Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen.
Da wir immer vorne mit dabei sind, wenn es darum geht, den Städten und Gemeinden mehr Eigenverantwortung und die daraus resultierende Entscheidungsfreiheit zu übertragen, haben wir diesem Antrag, so wie der Rest des Gemeinderates, einstimmig zugestimmt.
Lesen Sie in Kürze die Fortführung in Teil 2.