Haushalt 2019
Stellungnahme FDP-AFW-Fraktion vom 11.03.2019 zum Haushaltsplan 2019.
Der Gemeinderat der Stadt Süßen beschließt heute den Haushaltsplan für das Jahr 2019, ein 474 Seiten starkes Werk, das mit einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von knapp 3,4 Mio. Euro abschließt. Das ist, nach dem sehr schlechten Haushaltsjahr 2017 und einem durchwachsenen Jahr 2018, erst mal eine gute Nachricht.
Das gute Ergebnis verdanken wir
- einem leicht höheren Steueraufkommen,
- Schlüsselzuweisungen vom Land, die ca. 1,6 Mio. Euro höher sind als im letzten Jahr,
- einer um 1 Mio. Euro niedrigeren Kreisumlage und einer geringeren Finanzausgleichsumlage ans Land,
- sowie außerordentlichen Erträgen aus Grundstückserlösen.
Die verhältnismäßig gute Haushaltssituation im laufenden Jahr erlaubt es uns, erneut Investitionen von über 12 Mio. Euro zu tätigen, die im Vergleich zu ähnlich großen Kommunen außerordentlich hoch sind und das Vermögen der Stadt erhöhen.
Gleichzeitig handelt es sich um keine Luxusinvestitionen, sondern um notwendige Maßnahmen, um die Stadt Süßen weiter zu entwickeln.
Trotzdem liegt ein Schatten auf dem Haushalt 2019. Die diesjährigen Zahlen werden wir in den kommenden Jahren nicht mehr erreichen, es lauern zahlreiche Gefahren auf die Finanzpolitik unserer Stadt.
Schon in diesem Jahr sind die Personalkosten um rund 1,1 Mio. Euro höher als in 2018 und sie werden in den kommenden Jahren weiter steigen.
Geschuldet sind diese hohen Kosten hauptsächlich zwei Faktoren. Zum einen gibt es eine tarifliche Lohnerhöhung und zum anderen kostet die erweiterte und zum Teil auch ausufernde Kinderbetreuung immer mehr Geld. Wobei man anfügen muss, dass in diesem Fall nicht gilt, wer bestellt, der bezahlt. Die vom Bund erlassenen Vorschriften und deren Folgekosten werden auch nicht annähernd finanziell unterlegt und stellen die Kommunen, so wie Süßen, vor immer größere Probleme.
Weitere Gefahren für den Haushalt stellen die durch den Krankenhausneubau und den Beitritt zum VVS in den folgenden Jahren stark steigende Kreisumlage – schon in 2021 wird sie ungefähr doppelt so hoch sein wie heute – und geringere Schlüsselzuweisungen vom Land Baden-Württemberg dar.
Das alles und die steigende Verschuldung sind Gründe, bereits heute zu versuchen, die Einnahmensituation der Stadt Süßen zu verbessern und die Ausgaben zu senken.
Aus unserer Sicht müssen folgende Punkte noch intensiver angegangen werden, um die vielen guten Einrichtungen der Stadt zu erhalten:
- Im Zuge der Haushaltsstrukturkommission gilt es, neue Ideen und Konzepte zur Kostensenkung zu entwickeln, ohne die Qualität des Angebots der Stadt für die Bürger einzuschränken
- Investitionen sollen weiterhin zielgerichtet beschlossen werden
- Die Situation des Gewerbes in Süßen muss durch kluge Wirtschaftsförderung noch besser werden und die Neuansiedlung von Unternehmen noch stärker verfolgt werden, um so das Gewerbesteueraufkommen zu erhöhen
- Unter Umständen müssen auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, wie zum Beispiel eine andere Gebührenstruktur bei den Kindergärten, in der Eltern mit größerem Wunsch nach Betreuung einen höheren Anteil der Kosten tragen.
Letzten Endes muss es auch unser Ziel sein, unsere Steuerkraft zu erhöhen und vom 38. und somit letzten Platz im Landkreis Göppingen wegzukommen.
Trotz der Herausforderungen brauchen wir jedoch nicht den Kopf in den Sand zu stecken, eine gewisse Gestaltungsfreiheit werden wir uns auch in Zukunft erhalten können.
Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation beschränkt sich die FDP-AFW-Fraktion auf wenige Anträge, von denen zwei im Gleichklang mit den anderen Fraktionen gestellt wurden.
Wir begrüßen es im Übrigen sehr, dass sich auch die anderen Fraktionen bei den Anträgen zurückhalten. Insgesamt haben die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Süßen nur 11 verschiedene Haushaltsanträge gestellt, das ist im Vergleich zu anderen Kommunen eine kleine Anzahl.
Zum Abschluss unserer Stellungnahme möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bedanken:
Dank an die Verwaltung mit Bürgermeister Marc Kersting an der Spitze und allen Mitarbeitern im Rathaus für die geleistete Arbeit im vergangenen Haushaltsjahr.
Dank insbesondere an unseren scheidenden Kämmerer Dieter Niethammer für die Erstellung seines letzten Haushaltsplanes und für die tollen Erläuterungen bei unserer öffentlichen Fraktionssitzung in der vergangenen Woche.
Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und faire Zusammenarbeit.
Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Süßen haupt- und ehrenamtlich in den Kirchen, Vereinen und Organisationen einbringen.
Wolfgang Bühler
Fraktionsvorsitzender