FDP-AFW Süßen e.V.

Am Montag, dem 26. Februar 2018, fand die wichtigste Gemeinderatssitzung des Jahres statt. Der Haushalt 2018 wurde verabschiedet.

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen wurde über die Haushaltsanträge abgestimmt. Dazu gab es mehrere Wortmeldungen, bei denen man als interessierter Zuhörer feststellen konnte, wie schwierig es ist, zu sparen bzw. Sparvorschläge anzunehmen – angesichts einer immer schwieriger werdenden Haushaltslage, die in den kommenden Jahren auf uns zukommt.

Die Mitglieder der FDP-AFW-Fraktion sind sich darin einig, dass das vielfältige Angebot an Infrastruktur, städtischen Einrichtungen und Angeboten der Kinderbetreuung und der Bildung beibehalten werden soll.
Trotzdem sollte man darüber diskutieren, ob in Süßen immer das höchste Niveau angeboten werden soll, das weit über der gesetzlichen Anforderung liegt und dementsprechende Kosten verursacht oder ob man versucht, die Qualität der Angebote ein wenig zurückzuschrauben und damit den angespannten Haushalt entlastet. Von 300 % auf 200 % zu gehen, ist aus unserer Sicht machbar, denn wir sind dann immer noch weit über 100 %.

Eine Wiederaufstockung der Mittel ist bei besserer Finanzlage jederzeit wieder möglich.

Zur Konsolidierung der Finanzen will der Gemeinderat eine Haushaltsstrukturkommission einsetzen, die praktisch alle Haushaltsposten auf Einsparpotenziale durchforstet. Aus diesem Grund hat die FDP-AFW-Fraktion in ihrer Stellungnahme den Antrag zur maßvollen Kürzung der Sprachförderung zurückgezogen und ihn an die Strukturkommission verwiesen.

Stellungnahme der FDP-AFW-Fraktion zum Haushalt 2018

Die diesjährige Stellungnahme unserer Fraktion konnte man unter dem Begriff „Sparen, aber Qualität sichern“ einordnen. Der einleitende Satz ist prägend für unsere Sicht auf die Dinge:
 
„Die Stadt Süßen ist eine Kleinstadt mit verschiedenen Qualitäten, die zu einem sehr angenehmen und guten Leben für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt beitragen. Aus Sicht der FDP-AFW-Fraktion gilt es mit Blick auf den vorliegenden Haushaltsplan 2018, der insbesondere eine Vorschau auf die nächsten Jahre abbildet, Maßnahmen und Vorkehrungen zu einer Qualitätssicherung der Stadt Süßen einzuleiten.
 
Süßen liegt am Zusammenfluss von Fils und Lauter. Da diese Flüsse keine bedeutenden Wasserstraßen sein können, sind es vielmehr die in Süßen zusammenkommenden Täler der beiden Flüsse, die unserer Stadt die Funktion einer Schnittstelle einbringen. Das spiegelt sich in den Zahlen der Fahrgäste der Deutschen Bahn, die in Süßen ein- und aussteigen, deutlich wider und unterstreicht die Bedeutung unseres Bahnhofes. Daher ist es wichtig, dass Süßen weiterhin eine optimale Zuganbindung nach Ulm und Stuttgart zugesprochen bekommt und diese Qualität aufrechterhalten bleibt.

Durch die reizvolle landschaftliche Umgebung am Fuße des Albtraufs nimmt die Zahl der Anfragen nach Bauplätzen in Süßen nicht ab. Von jedem Punkt in Süßen ist man fußläufig in wenigen Minuten in der grünen Natur. Es gilt beide Qualitäten der Stadt zu vereinen und nicht gegenseitig auszuspielen, die attraktive Stadt zum Wohnen und die herrliche Umgebung zur Erholung. Mit dem maßvollen Einstieg in den ersten Bauabschnitt des neuen Wohngebiets Rabenwiesen V wird aus unserer Sicht ein vertretbarer Schritt getan, der die Möglichkeit für neuen Wohnraum schafft und die landschaftliche Umgebung nicht beeinträchtigt. Um die Qualität unserer Umgebung zu stärken, zu verbessern und dauerhaft zu erhalten, beantragen wir daher die Bereitstellung von 15.000 € zur Erstellung eines Landschaftsplans für die Gemarkung Süßen. Dieser Landschaftsplan ist aus unserer Sicht eine unverzichtbare Grundlage für den Erhalt und die Pflege unserer Umgebung.
 
Die Stadt Süßen verfügt über städtische Einrichtungen, die eine Vielzahl an Dienstleistungen anbieten und zur Verfügung stellen, die über die Pflichtaufgaben einer Stadt weit hinausgehen. Die verschiedenen Einrichtungen wurden in den letzten Jahren mit großem Engagement aufgebaut und sind zu einem wichtigen Bestandteil für ein qualitätsvolles Angebot in der Stadt Süßen geworden. In diesem Zusammenhang seien die Bücherei mit ihrem reichen Angebot an verschieden Medien und Veranstaltungen erwähnt, die Volkshochschule mit einem breiten Kursangebot, die Musikschule, die den Zugang von Kinder und Jugendlichen zur Musik ermöglicht und mit ihrem Konzert jährlich das Stadtfest bereichert, das Bürgerhaus, welches die Jugendlichen in ihrer Freizeitgestaltung begleitet, die Schulsozialarbeit, die dem Lernen von Wissen in den Schulen durch ihr Angebot die Sozialkompetenz der Schülerinnen und Schüler fordert und in Konfliktsituationen Hilfestellung geben kann. Es gilt für uns als Stadt dafür zu sorgen, dass diese Einrichtungen in einen finanziellen Rahmen gestellt werden, der diese Arbeit ohne Qualitätsverlust in den nächsten Jahren weiter ermöglicht.

Durch den Neubau unserer Kultur- und Sporthalle wird ein weiterer Qualitätsstein in das Süßener Stadtbild, sowohl architektonisch als auch inhaltlich, eingefügt. Es wird für uns nicht einfach sein, diese neuen laufenden Kosten Jahr für Jahr im Haushalt unterzubringen, aber es ist unsere Pflicht, alles daran zu setzen, dass dies gelingt.

Unter den städtischen Einrichtungen nimmt aus unserer Sicht die Kinderbetreuung einen hohen Stellenwert ein. Die zunehmende Nachfrage an Betreuungsplätzen und der von der Bundesregierung eingeräumte Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr erhöhen massiv den Druck auf unsere bestehenden Einrichtungen in Süßen. Es sei an dieser Stelle mit einem Blick nach Berlin angemerkt, dass es dringend notwendig wird, dass der Bund den Kommunen bei dieser Aufgabe spürbar finanziell unter die Arme greift.

Wir unterstützen die angelaufene Erweiterung des Kinderhauses in den Stiegelwiesen und das Vorhaben bis Ende September 2018 weitere Räume für Betreuung an der Hornwiesen-Grundschule zu errichten, ein aus unserer Sicht sehr ambitioniertes Ziel der Verwaltung, insbesondere des Bauamts.

Wir bieten in unseren städtischen Einrichtungen unterschiedliche Betreuungsformen an, um die Nachfrage der Familien entsprechend abdecken zu können. Diese Vielfalt an Betreuungsangeboten ist finanziell kostspielig. Aus unserer Sicht ist es vertretbar, dass Sonderleistungen, die über einen Regelplatz hinausgehen, von denen finanziell mitgetragen werden, die diese in Anspruch nehmen. Die Sprachförderung ist für betroffene Kinder eine wichtige Unterstützung, die nicht nur in der Verantwortung der Stadt, sondern insbesondere in der Verantwortung der Eltern liegt. Daher kann ein gewisser Teil dieser Förderung nach genauer Betrachtung aus den städtischen Einrichtungen in die Familien verlagert werden, ohne dass dadurch das zu fördernde Kind Nachteile hat. Wie schon in der Vergangenheit besteht nach wie vor für finanziell schwache Familien die Möglichkeit, entsprechende Unterstützung zu erhalten."

Kirchen und Vereine

Die Qualität einer Stadt wird auch maßgeblich geprägt von dem Engagement der Kirchen und Vereine, die sich durch Veranstaltungen, Aktionen, Gruppen und vielem mehr in das städtische Leben einbringen.

Mit der bereits erwähnten neuen Kultur-und Sporthalle, mit unserem renovierten Bürgerhaus und unseren Sport- und Freizeitanlagen, sowie weiteren finanziellen Unterstützungen trägt die Stadt Ihren Anteil dazu bei, dass diese Arbeit in der Stadt möglich sein kann. Dies werden wir weiterhin so unterstützen.

Entwicklungspotenzial

Qualität sichern bedeutet nicht stehen zu bleiben und an dem festzuhalten, was man hat, sondern auch sich immer weiterzuentwickeln.
Mit dem Ortsentwicklungskonzept auf der Basis der prämierten Planung wird eine wichtige und nachhaltige Veränderung und Weiterentwicklung unserer Heidenheimer Straße von der Filsbrücke bis zum Bahnhof vollzogen. Es ist wichtig, an diesem Prozess trotz der vielseitigen Aufgaben in der Verwaltung dranzubleiben und zeitnah in die Umsetzung erster Maßnahmen einzusteigen, die eine für alle sichtbare Veränderung im Straßenbild mit sich bringt.

Haushalt 2018

Der Blick in die Zahlen zeigt, dass die Stadt Süßen aktuell eigentlich noch recht gut dasteht. Doch der weitere Blick auf die kommenden Jahre 2021 und 2022 zeigt aus heutigem Kenntnisstand schwere Zeiten auf die Stadt Süßen zukommen.

Daher ist es aus Sicht der FDP-AFW-Fraktion dringend geboten, mit dem heutigen und den kommenden Haushaltsplänen entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen einzuleiten, um eine Qualitätssicherung der Stadt Süßen für die kommenden Jahre gewährleisten zu können.
 
Zum Schluss geht der Dank an die gesamte Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Marc Kersting und allen Amtsleitern und Mitarbeitern im Rathaus für die gelungene Arbeit im vergangenen Haushaltsjahr. Wir danken insbesondere der Stadtkämmerei mit Herrn Dieter Niethammer und seinen Mitarbeitern, sowie allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit. Ebenso danken wir den Mitarbeitern unserer städtischen Einrichtungen, dem Jugendhaus, der Bücherei, der VHS, dem Bauhof, dem Hallenbad und den Schulen, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Süßen haupt- und ehrenamtlich in den Kirchen, Vereinen und Organisationen für eine qualitätsvolles Leben in unserer Stadt einbringen.