Haushalt 2013
Seit Jahren verfolgt die Stadt Süßen eine solide Haushaltspolitik, die mit dem Haushaltsplan 2013 nahtlost fortgeführt wird. Auf den 426 Seiten des Entwurfes ist es der Verwaltung und insbesondere der Stadtkämmerei wieder gelungen, die der Stadt zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln so aufzuteilen, dass in keinem Bereich starke Einschnitte vorgenommen werden mussten.
Stellungnahme der FDP-AFW-Fraktion zum Haushalt
Die Stadt Süßen ist weiterhin in der Lage, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Leben in der Stadt zu ermöglichen. Dies zeigt auch die aktuelle Einwohnerzahl, die im Januar 2013 die Marke von 10.000 wieder überschritten hat.
Das Zahlenwerk des Haushaltsplan 2013 zeigt folgende Schwerpunkte:
1. Personalkosten
Die Personalkosten werden von ca. 4.17 Mio auf knapp 5 Mio steigen. Ursächlich dafür sind im wesentlichen das erweiterte Betreuungsangebot der Stadt mit dem neuen Kinderhaus, eine weitere Stelle in der Bücherei, sowie eine Ausweitung der Übermittagsbetreuung an den Schulen. Die FDP-AFW trägt diese Kostensteigerung in vollem Umfang mit, da dieses Geld wichtigen Bereichen unserer Stadt zu Gute kommt.
2. Investitionen
Die Stadt Süßen plant im Jahr 2013 ca. 2.85 Mio € für Baumaßnahmen und ca. 860.000 € für den Erwerb von Grundtsücken zu investieren, die die Stadt Süßen in ihrer Entwicklung weiter nach vorne bringen und den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Darunter befinden sich u.a. Umbau und Sanierungsmassnahmen am Bürgerhaus, sowie die nördliche Erschließung der Rabenwiesen IV, der erste Teil-Erwerb der TSV-Halle und eine erste Planungsrate für die neue Mehrzweckhalle. Die FDP-FW-Fraktion steht hinter diesen Investitionen, da diese die städtische Entwicklung der Stadt Süßen sinnvoll vorantreiben.
3.Stadtwerke Süßen
Die geplanten Massnahmen im Bereich der Stadtwerke, insbesonders die geplante abschnittsweise Sanierung des Hallenbads, werden von unserer Fraktion begrüßt und unterstützt. Durch die Gründung der Energiegesellschafft „SUEnergie GmbH&Co.KG“ ist ein wichtiges Standbein für die Stadtwerke geschaffen worden.
Der gelungene Start der Bürgerenergiegenossenschaft Mittleres Filstal zeigt, dass Süßen in Sachen Energie auf dem richtigen Weg ist.
Zum Antrag der FDP-AFW-Fraktion:
Bei aller guten Entwicklung in unserer Stadt sehen wir mit Sorge auf die Veränderung der Schullandschaft im Lande.
Durch einen nicht ausgearbeiteten Schulentwicklungsplan der Landesregierung wurden nun in den vergangen Wochen in Nachbargemeinden Gemeinschaftsschulen zugelassen. Dies führt nun zwangsläufig zu einem Verdränungswettbewerb unter den benachbarten Schulen.
Die Stadt Süßen hat in vorbildlicher Weise in den letzen Jahrzenten in den Schulstandort Bizet kräftig investiert und die Qualität der Schulen deutlich erhöht. Dies wird von Eltern und Schülern sehr geschätzt. Damit diese Investitionen nicht vergeblich waren und die Qualität unserer Schulen erhalten und ausgebaut werden kann, ist es aus unserer Sicht unvermeidlich, diesen Standort weiterzuentwickeln und zu stärken.
Darum beantragen wir die Einstellung einer Gesamtsumme von 100.000 €.
Davon 80.000 € im Verwaltungshaushalt und 20.000 € im Vermögenshaushalt – zur Weiterentwicklung und Stärkung des Schulstandorts Bizet durch Zusammenführung und Konzentrierung der Schulen auf eine neue gemeinsame zukunftsfähige Schulform mit Gymnasialzug.
Dies sehen wir, neben all den anderen, als eine der größten Herausforderungen für unsere Stadt an, hier in Süßen zeitnah, mit allen Lehrkräften, Eltern und Schülern eine zukunftsfähige Schulform mit Gymnalaislzug in der Bizet zu entwickeln. Wir bitten daher das Gremium, diesen Antrag und das weitere Vorgehen in dieser wichtigen Sache zu unterstützen.
Abschließend herzlichen Dank an Verwaltung und Stadtkämmerei für die solide Arbeit in den vergangenen Jahren und bei der Ausarbeitung des Haushaltes, insbesondere Herrn Bürgermeister Marc Kersting und Stadtkämmerer Dieter Niethammer, herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.
Ich wünsche uns allen eine weiteres gutes Haushalten für das Jahr 2013.