FDP-AFW Süßen e.V.

Auch in diesem Jahr beraten wir den Haushaltsplan für 2025 in einem schwierigen Umfeld. Nach wie vor ist die weltpolitische Lage sehr labil und die deutsche Wirtschaft schwächelt in vielen Bereichen. Und was die finanzielle Lage der Stadt Süßen betrifft, sagen wir nur: Jetzt ist es so weit!

In den Stellungnahmen unserer Fraktion in den vergangenen Jahren haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die in den Haushaltsplänen dieser Jahre erwarteten schlechten Ergebnisse in der Endabrechnung besser ausfielen. Das gilt auch für das Jahr 2024, bei dem im Haushaltsplan mit einem Minus in Höhe von 656.830 Euro gerechnet wurde. Laut der neuesten Hochrechnung der Kämmerei wird es aber aufgrund einiger nicht getätigter Ausgaben ebenso wie 2023 mit einem kleinen Überschuss abschließen.

Dieser von uns immer propagierte Optimismus trifft für das Jahr 2025 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu. Ohne Wenn und Aber ist zu konstatieren, dass im kommenden Jahr zum ersten Mal seit Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechtes ein negatives Ergebnis zu Buche stehen wird. Laut aktuellem Haushaltsplan sind es mindestens 446.600 Euro. Neben der Entwicklung der Personalkosten und des Schulneubaus  – der mittlerweile fast 26 Mio. Euro kosten wird – ist es hauptsächlich die angespannte Situation der Kreisfinanzen, die für das negative Ergebnis sorgen wird. Bis jetzt konnte sich der Kreistag noch auf keine genaue Kreisumlage einigen. Unter Umständen drohen der Stadt Süßen aus dieser Umlage Mehrkosten von bis zu einer Million Euro.

Nach wie vor ist die Steuerkraftsumme der Süßener Bürgerinnen und Bürger weit unter dem Landesdurchschnitt von 2.046 Euro. Während dieser Durchschnitt von 2024 auf 2025 um 4 % bzw. 77 Euro gestiegen ist, verharrt die Steuerkraftsumme in Süßen bei nur 75 % des Landesdurchschnitts. Sie stieg im gleichen Zeitraum nur um ca. 1 % von 1.533 auf 1.542 Euro.

Was ist deshalb jetzt zu tun?

Die Stadt Süßen muss unbedingt ihre Einnahmenseite verbessern und zukünftige Ausgaben auf den Prüfstand stellen, denn – überspitzt gesagt: Es kann niemand ein Interesse daran haben, dass irgendwann einmal das soeben für knapp 7 Mio. Euro renovierte und ab Februar 2025 geöffnete Hallenbad wieder geschlossen werden muss, weil wir es uns nicht mehr leisten können.

Die Gewerbesteuer, die der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich abgelehnt hat, wird sicher im nächsten Haushalt 2026 erhöht werden müssen, obwohl es passieren kann, dass sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland bis dahin weiter verschlechtert.

Vielleicht wäre es im Nachhinein betrachtet besser gewesen, wenn die Gewerbesteuer, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, schon im Haushaltsjahr 2025 von 370 auf 390 Prozentpunkte erhöht worden wäre.
Die Neugestaltung der Grundsteuer wurde vom Gemeinderat für 2025 zwar aufkommensneutral gefasst. Aber auch diese Steuer wird 2026 aller Voraussicht nach erhöht werden müssen. Dann werden Gewerbetreibende, zumindest die, die Grundbesitz haben, doppelt belastet werden. Die aus der Neufassung der Grundsteuer resultierende Ersparnis wird unter Umständen schnell neutralisiert.

Auf der Ausgabenseite sollte aus unserer Sicht nach Fertigstellung des Schulcampus jede weitere Baumaßnahme sehr genau durchgerechnet werden und eventuell muss das eine oder andere Projekt zeitlich nach hinten verschoben werden. Außerdem plädieren wir für die Entwicklung des IKG Auen, um die Einnahmen der Stadt sukzessive zu erhöhen. Einen ersten Aufschlag dazu können wir in der kommenden Woche machen am 16.12.2024, wenn die Gemeinderäte aus Gingen und Süßen eine gemeinsame Sitzung zu diesem Thema machen.

Erfreulich ist, dass alle Fraktionen sich bei den haushaltswirksamen Anträgen zurückgehalten haben.

Wir als FDP-AFW-Fraktion haben zum Haushaltsjahr 2025 nur einen haushaltswirksamen Antrag gestellt. Dabei handelt es sich um einen Verkehrsspiegel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei der Ausfahrt vom Gluckweg in die Stuttgarter Straße. Dass die Stadtverwaltung diesen Spiegel bereits beauftragt hat, zeigt uns, dass es richtig war, diesen Antrag zu stellen.

Zudem haben wir drei haushaltsneutrale Anträge gestellt:

• Um die Recherchemöglichkeiten im RIS zu verbessern, haben wir beantragt, dass die öffentlichen Protokolle dauerhaft im RIS archiviert werden.
• Zudem haben wir beantragt, zu prüfen, welcher Aufwand nötig wäre, um alle Grundstückseigentümer, deren Grundstücke noch nicht offiziell erschlossen sind, mit einem Schreiben auf diesen Umstand hinzuweisen. Dadurch soll erreicht werden, dass bei zukünftigen Erschließungen weniger Probleme mit den Anliegern entstehen. Da das Verfahren dafür zu teuer ist, haben wir diesen Antrag zurückgezogen.
• Ein weiterer Antrag betrifft wie in den Vorjahren die Energiewende. Wir baten zu prüfen, ob die Photovoltaik an Mobilitätsinfrastrukturen in Süßen wirtschaftlich betrieben werden kann. Ein Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg mindert die Kosten für solche Anlagen erheblich. Wir beantragten ebenfalls, festzustellen, wie lange dieses Förderprogramm gilt.

Zum Abschluss unserer Stellungnahme möchten wir uns bedanken:

• Dank an die Verwaltung mit Bürgermeister Marc Kersting an der Spitze und allen Mitarbeitern im Rathaus sowie an den anderen kommunalen Standorten für die geleistete Arbeit im vergangenen Haushaltsjahr.
• Dank an unsere Kämmerin Silke Schömbucher mit ihrem Team für die Erstellung des klar gegliederten und aussagekräftigen Haushaltsplanes.
• Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und faire Zusammenarbeit.
• Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Süßen haupt- und ehrenamtlich in den Kirchen, Vereinen und Organisationen einbringen.